US-amerikanische Geopolitik im Visier (5)

 

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Diese Artikelreihe wurde ins Spanische übersetzt

US-Berater Zbigniew Brzeziński ist sicher nicht der einzige Geostratege der Welt, aber einer der wichtigsten US-Strategen unserer Zeit, das heißt nicht, dass unbedingt alles eintrifft was er sagt, aber das was er sagt, zeigt deutlich wie in den USA gedacht wird. In seinem 1997 erschienen Buch Die einzige Weltmacht, sieht Zbigniew Brzeziński die USA als einzige und letzte Weltmacht. Die USA sollten den eurasischen Kontinent unter ihrer Kontrolle halten und rivalisierende Bestrebungen unter allen Umständen verhindern, die die Vormachtstellung der USA gefährden könnten. In seinem Buch Die einzige Weltmacht schrieb er: „Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird, und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann. […] Ziel dieses Buches ist es deshalb, im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen.“

In seinem Buch aus dem Jahre 2007 Second Chance: Three Presidents and the Crisis of American Superpower, sieht er den Sturz des sowjetischen Systems, nicht als das alleinige Werk Ronald Reagans, sondern auch als Ergebnis der Politik der Präsidenten George H.W. Bush, Bill Clinton und George W. Bush und im Zusammenhang internationaler Ereignisse. Mit Brzezińskis Unterstützung für die polnische Gewerkschaftsbewegung nutzte er diese Spannungen und verstärkte sie, während er gleichzeitig die südlichen muslimischen Teilrepubliken der Sowjetunion destabilisierte und Russland durch den Aufbau einer islamistischen Terroreinheit, den Mujaheddin, in einen endlosen Krieg mit Islamisten in Afghanistan verwickelte, den sich Moskau nicht leisten konnte, was schließlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion führte.

Er unterscheidet in seiner Darstellung zwei Sichtweisen der Welt: Die der Globalisierungsbefürworter und die der Neokonservativen. Im Kapitel Nach 2008 fordert Brzeziński, dass der kommende Präsident die Atlantische Allianz stärken müsse. Er müsse den Lobbyismus reformieren, Führungsstärke im Nahen Osten beweisen, in erster Linie gegenüber Israel, den Konsens in der Umweltpolitik stärken und eine Strategie für China, als entstehende Weltmacht und Machtfaktor im Nahen Osten formulieren. Er warnt davor, dass die USA nach 2008 zwar eine zweite Chance bekommen würden, dass es danach aber zweifellos keine dritte Chance mehr geben werde.

2012 sieht er in seinem Buch Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power die Attraktivität der USA in der Welt schwinden und diskutiert die Konsequenzen einer Machtverlagerung von West nach Ost. Die Symptome des inneren und internationalen Niedergangs der USA, sieht er als verhängnisvoll und prognostiziert die wahrscheinlichen geopolitischen Folgen eines weiteren Niedergangs der USA bis 2025 und stellt die Frage ob China bis 2025 die beherrschende Rolle der USA in der Weltpolitik übernehmen könnte? Den Geostrategen scheint jedes Mittel recht zu sein, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen. US-Senator Daniel Inouye, sagte während der Senatsanhörungen zur Iran-Contra-Affäre: „Es existiert eine Schattenregierung mit ihrer eigenen Luftwaffe, ihrer eigenen Marine, ihren eigenen Geldbeschaffungsmechanismen sowie der Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen nationaler Interessen durchzusetzen, frei von allen Kontrollen und frei vom Gesetz selbst.“

Weitere bekannt gewordene verdeckte Operationen, Terroranschläge, Drogenhandel, Unterstützung extremistischer Bewegungen, Angriffskriege, Regierungsumstürze durch US-Regierungen von 1972 – 1989

1972 Schauplatz Lateinamerika: Operation Condor

In den 1970er und 1980er Jahren arbeiteten Geheimdienste von Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien mit den US-Geheimdiensten zusammen, um linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten. Fast alle beteiligten Länder wurden zu Beginn der Geheimoperation von Militärdiktaturen oder rechtsradikalen Regimen regiert. Sie endete in den einzelnen Ländern jeweils mit deren Übergang zur Demokratie. Die juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen kam erst vor wenigen Jahren in Gang und dauert bis heute an. Die Rolle der US-Regierung und der US-Geheimdienste bei der Operation Condor ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Die in den Jahren 2000 und 2001 veröffentlichten US-Geheimdienstdokumente zeigen, dass das FBI und die CIA logistische und technische Unterstützung leisteten. Den Dokumenten zufolge lieferten sie technische Hilfsmittel und gaben Ausbildungskurse für die Agenten. Vor allem dem US-Sicherheitsberater (1969–1973) und Außenminister (1973–1977) Henry Kissinger wird aufgrund von Dokumenten vorgeworfen, dass er die Verfolgung und das Morden aktiv unterstützt habe, da er in den lateinamerikanischen Ländern kommunistische Revolutionen fürchtete und die Diktatoren als Verbündete der USA im Kampf gegen den Kommunismus ansah.

1975 Schauplatz Angola : Operation IAFEATURE

Die Unterstützung der UNITA durch die CIA und die Intervention Südafrikas im angolanischen Bürgerkrieg führte zum Eingreifen Kubas 1975.

1979 Schauplatz Pakistan: Operation Cyclone

Ab dem Sommer 1979 hatte die CIA in enger Zusammenarbeit mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI die Bewaffnung, Ausbildung und Finanzierung der Mujaheddin übernommen. Ziel war zunächst der Sturz der Regierung der pro-sowjetischen Demokratischen Republik Afghanistan und seit dem Beginn der sowjetischen

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Intervention, die dazu diente, der legitimen Regierung Afghanistans zur Hilfe zu kommen, hatten sie über 100.000 radikale Islamisten für den Einsatz in Afghanistan, in Zusammenarbeit mit der ISI und dem britischen MI6 angeworben, ausgerüstet und trainiert. Im Januar 1980 genehmigte Jimmy Carter die direkte Bewaffnung der Mujaheddin in Afghanistan. Zum Zweck der Geheimhaltung wurden mit Wissen der Kontrollgremien im US-Kongress in Drittländern wie China und Ägypten sowjetische Waffen gekauft und über Pakistan nach Afghanistan geliefert. Laut späteren Aussagen von Brzeziński kauften die US-Behörden sowjetische Waffen auch von der tschechoslowakischen Regierung und sogar direkt von korrupten Einheiten der sowjetischen Armee in Afghanistan – ein Skandal!

Ab 1981, unter Ronald Reagan, wurden die Aktivitäten im Rahmen der Operation Cyclone stark ausgebaut. Die Waffenlieferungen umfassten nun auch Luftabwehrwaffen aus US-amerikanischer Produktion wie die FIM-92 Stinger. Diese Operation war eine der längsten und teuersten CIA-Operationen überhaupt. Insgesamt wurden von den USA mehr als sechs Milliarden US-Dollar nach Pakistan geleitet. Die vom US-Kongress zur Verfügung gestellten Mittel wurden dabei im Haushalt verschleiert. In Abstimmung mit den Vereinigten Staaten unterstützte die radikal-islamische Regierung Saudi-Arabiens die Operation mit Finanzhilfen in derselben Höhe.
Die Unterstützung der Mujaheddin führte zweifelsohne zu einer Stärkung des Islamismus in Afghanistan und letztlich weltweit, und ebnete den Taliban den Weg in die afghanische Regierung, um dann die afghanische Bevölkerung mit ihrem Islamismus zu tyrannisieren und das obwohl sie nicht einmal afghanischer, sondern pakistanischer Herkunft waren. Hier lernten die USA Osama Bin Laden kennen und arbeiteten mit ihm jahrelang eng zusammen. Die Mujaheddin sahen wir dann in den 1990iger Jahren im Balkankrieg wieder, rekrutiert und finanziert von der CIA, um den Balkankrieg zu verlängern, Jugoslawien zu zerschlagen und  um die bosnisch-serbische Zivilbevölkerung in Bosnien und Herzegowina abzuschlachten.

1981 -1990 Schauplatz Mittelamerika: Contra-Krieg

Die CIA bemühte sich um den Aufbau und die Unterstützung der Contra-Guerillas im Krieg gegen Nicaragua von 1981 bis 1990, ausgeführt von der Vorläuferabteilung der Special Activities Division, dem paramilitärischen Arm der CIA. Der Krieg forderte ca. 60.000 Menschenleben – hauptsächlich Zivilisten. Der von den USA verdeckt geführte Krieg, die Fehlschläge bei den Reformen der Sandinisten und die Intervention der USA u. a. Wirtschaftssanktionen, hatten die Wirtschaft Nicaraguas am Ende des Krieges ruiniert.

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Der damalige sandinistische Präsident Daniel Ortega (2007)

Von 1981 bis 1990 unterstützte die USA den Guerilla-Krieg gegen Nicaragua, der den Sturz der linksgerichteten Regierung zum Ziel hatte. Die paramilitärisch organisierten Contra-Rebellen operierten vor allem von Stützpunkten im Nachbarland Honduras aus. Sie führten Anschläge gegen die öffentliche und wirtschaftliche Infrastruktur Nicaraguas aus und töteten im Laufe des Konflikts zehntausende von unbeteiligten Zivilisten auf äußerst grausame Art und Weise. Die Menschenrechtler im State Department hatten hier aber keine moralischen Bedenken die Special Activities Division, den paramilitärischen Arm der CIA, einzusetzen. US-Präsident Ronald Reagan hatte mittels dem Einsatz verschiedener geheimer und illegaler Finanzierungsmethoden den Contra-Krieg ebenso unterstützt, was 1986 im Rahmen des Iran-Contra-Skandals öffentlich wurde und zu einer Regierungskrise in den USA führte. Die USA wurden 1986 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag für ihre direkte und indirekte militärische Teilnahme am Contra-Krieg zur Beendigung der ungesetzlichen Anwendung von Gewalt gegen Nicaragua und Zahlung von Reparationen verurteilt. Sie erkannten das Urteil allerdings, wie schon mehrmals an anderen Schauplätzen der Welt nicht an. Nicaragua wandte sich daraufhin an den UN-Sicherheitsrat, der eine Resolution verabschiedete, die alle Staaten dazu aufrief, das internationale Gesetz zu befolgen. Die USA legten ihr Veto gegen die Resolution ein. Die USA sind damit das einzige Land, welches gleichzeitig vom Internationalen Gerichtshof verurteilt wurde und gegen eine, an alle Staaten gerichtete Resolution des Sicherheitsrates zur Einhaltung internationaler Gesetze, ein Veto einlegte.

1986 Schauplatz Iran – Nicaragua: Iran-Contra-Affäre

Gleich zu Beginn der Affäre log US-Präsident Ronald Reagan in einer Rede an die

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Lieutenant Colonel Oliver North

Nation: „Wir haben nie – ich wiederhole – wir haben nie Waffen oder irgendetwas Anderes gegen Geiseln eingetauscht, noch werden wir dies tun.“ Die Reagan-Administration hatte in den 1980er Jahren Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an Iran, an die rechtsgerichtete Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua weitergeleitet, um sie bei dem Contra-Krieg gegen die legitime Regierung zu unterstützen. Diese Unterstützung der Contras war nicht nur ein klarer Verstoß gegen einen entsprechenden US-Kongressbeschluss (Boland-Amendment), sondern das Geld war ursprünglich für die Freilassung US-amerikanischer Geiseln im Libanon vorgesehen. Im Zeitraum vom 20. August 1985 bis zum 28. Oktober 1986 wurden insgesamt 2.515 TOW-Systeme sowie 258 HAWK-Systeme bzw. deren Teile, auch via Israel, an den Iran während des Iran-Irak Krieges geliefert. Die Transporte wurden von zivilen Fluggesellschaften, wie beispielsweise Southern Air Transport oder St. Lucia Airways, ausgeführt. In den Anhörungen um diesen Skandal im US-Kongress kam auch zum Vorschein, dass die Contras über Jahre mehrere Tonnen Kokain in die USA geschmuggelt hatten und die CIA diese Aktivitäten kannte und duldete. Aus den Erlösen des Drogenverkaufs finanzierten die paramilitärischen Contra-Verbände ihren Kampf gegen die Regierung der Sandinisten.

1996 beschrieb der Journalist Gary Webb in der Artikelserie Dark Alliance detailliert, wie die großen Mengen an Kokain, vor allem in die Ghettos von Los Angeles, auf den Markt gebracht worden waren. Inwieweit US-Präsident Ronald Reagan und Vizepräsident und späterer US-Präsident George H. W. Bush in die Iran-Contra-Affäre verwickelt waren, konnte durch die beauftragte Untersuchungskommission nie ganz geklärt werden. Reagan selbst machte keine Aussagen dazu und litt an schwerer Amnesie. Donald Rumsfeld war zu Zeiten der Affäre spezieller Beauftragter für den Nahen Osten. Eine Schlüsselrolle spielte der damalige CIA-Direktor William Joseph Casey. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands kam es nie zu einer Verurteilung. Casey starb am 6. Mai 1987 in New York. Die offizielle Verantwortung für die illegalen Aktivitäten in der Affäre wurde Leutnant Colonel Oliver North zugeschoben, er musste den Sündenbock der Strippenzieher spielen, der im Weißen Haus als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats für die Koordination verdeckter Operationen zuständig war. Oliver North wurde von Senator Inouye vor der Untersuchungskommission vereidigt. Oliver North sagte aus, „dass er die Autorität und Zustimmung von seinem Vorgesetzten für alle seine Aktivitäten hatte.“ North sagte, „er sei davon ausgegangen, die Zustimmung des Präsidenten zu haben, auch wenn er nicht immer direkte Zustimmung von Präsident Reagan erhalten hatte.“

Trotz ganz offensichtlicher Lügen vor dem Untersuchungsausschuss und nachgewiesener schwerer Vergehen hatte er versucht, sämtliche belastenden E-Mails der Reagan-Regierung zu löschen und trotzdem gelang es North, die Affäre trotz gerichtlicher Verurteilung, wegen eines juristischen Verfahrensfehlers, als freier Mann zu überstehen. Kritische Stimmen in der US-Öffentlichkeit vermuteten, dass damit weitere Untersuchungen, auch über Bushs eigene Rolle als Vizepräsident der Regierung Reagan, verhindert werden sollten. US-Senator John Kerry sagte in diesem Zusammenhang: „Unser Land machte sich zum Komplizen im Drogenhandel, zur selben Zeit in der wir unzählige Dollars dafür ausgaben, die durch Drogen verursachten Probleme in den Griff zu bekommen – es ist einfach unglaublich.“

1988 Schauplatz Iran: Operation Praying Mantis

Der Krieg zwischen Iran und Irak war durch die extreme irakische Brutalität gekennzeichnet, einschließlich des Einsatzes chemischer Waffen auf irakischer Seite. Irak wurde seit 1975 mit Lieferungen von technischem Gerät und Know-how von fünfzig internationalen Firmen, darunter 24 aus den USA, versorgt, die das ganze Spektrum von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen sowie Raketentechnologie umfasste. Wegen der schlechten Beziehungen des Iran zur internationalen Gemeinschaft nach der Machtübernahme Ayatollah Khomeinis, kam es nur zu verhaltenen Protesten gegen Irak, bezüglich des Giftgaseinsatzes gegen Iran. Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lagen am 26. März 1984 stichhaltige Beweise für den Giftgaseinsatz auf irakischer Seite vor. Das State Department aber war darauf bedacht, bei der Frage nach dem Einsatz von Giftgas gegenüber der irakischen Regierung, das richtige „Timing“ zu wählen, um die bilateralen Beziehungen nicht zu gefährden.

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Iranische Fregatte Sahand, attackiert durch Flugzeuge der US Navy.

Am 18. April 1988 griff die US-Navy ohne ersichtlichen Grund, unter dem Vorwand von gefährdeten US-Sicherheitsinteressen im Persischen Golf, und ohne Kriegserklärung, die iranische Marine an und zerstörte 2 Ölplattformen im Rahmen der Operation Praying Mantis – ein terroristischer Akt. Daneben erlitt die iranische Marine erhebliche Verluste. Für die US Navy war die Operation Praying Mantis die größte Seeschlacht seit dem Koreakrieg. 1992 reichte Iran eine Klageschrift beim Internationalen Gerichtshof ein, der die Angriffe auf die Ölplattformen im Rahmen des 1955 zwischen den Parteien geschlossenen Treaty of Amity, Economic Relations and Consular Rights between the United States of America and Iran klären sollte. Am 6. November 2003 fällte der Internationale Gerichtshof ein Urteil über die Unrechtmäßigkeit der Angriffe. Dabei wurde mit 14:2 Stimmen entschieden, dass die Operation keine Notwendigkeit für die Wahrung der essentiellen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten laut Artikel XX, Absatz 1 (d) des Abkommens, hatte. Dieser Absatz erlaube lediglich kriegerische Handlungen aus direkten Selbstverteidigungsinteressen. Dabei reiche das Auflaufen eines Schiffes auf eine Mine nicht aus, um eine militärische Operation dieses Ausmaßes zu starten. Trotzdem wurde die Forderung des Iran nach Reparationszahlungen abgewiesen, da die Operation keinen Bruch der Verpflichtung zu freiem Handel zwischen den Territorien der Parteien nach Artikel X, Absatz 1, darstelle. Dies wurde damit begründet, dass die Plattformen kein Öl förderten, das an die USA geliefert hätte werden können, da ein amerikanisches Embargo vom 29. Oktober 1987 dies verhinderte. Mit 15:1 Stimmen wurde eine Gegenklage der USA abgewiesen, die Entschädigungen für Angriffe auf Tanker nach diesem Artikel von Iran forderte. Die Begründung lautete, dass keines der Schiffe Handel zwischen Iran und den USA trieb. Der grundsätzliche Einwand der USA, der Iran mache die Schifffahrt im Persischen Golf unsicher, wurde ebenfalls nicht anerkannt.

6. Teil, Fortsetzung folgt

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